Hinweisgeberschutzgesetz – so sollen Hinweisgeber geschützt werden

Das Hinweisgeberschutzgesetz verfolgt das Ziel, Personen zu schützen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Zwar existieren zu Gewährleistung dieses Ziels innerhalb von Unternehmens bereits zahlreiche eigene Meldestellen und Hinweisgebersysteme, mit deren Hilfe Whistleblower ohne Konsequenzen zu befürchten Fehlverhalten im Unternehmen frühzeitig melden und aufdecken können. Nichtsdestotrotz besteht aktuell keine gesetzliche Pflicht, Meldestellen in Unternehmen zu integrieren. Diese Pflicht soll jedoch im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingeführt werden.

Das Hinweisgeberschutzgesetz geht zurück auf die europäische Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates), die bereits am 23. Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht hat das Bundeskabinett am 27.7.2022 einen Regierungsentwurf (HinSchG-E) beschlossen und somit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Es wird erwartet, dass das Hinweisgeberschutzgesetz noch in 2022 verabschiedet und drei Monate später in Kraft tritt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz geht auf die EU-Whistleblower-Richtlinien zurück, die den Schutz von Whistleblowern manifestieren. Ab 2018 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz als Richtlinie auf europäischer Ebene von der EU Kommission vorgeschlagen. Auf dieser Basis findet derzeit noch ein Gesetzgebungsfahren zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht statt.

• Vor April 2018: Flächendeckende Richtlinien zum Schutz von Whistleblowern in der EU existieren nicht. Da ein Schutz ihrer Arbeit nur geringfügig gegeben ist, werden Missstände in Unternehmen eher selten gemeldet.
• April 2018: Ein erster Richtlinienvorschlag der EU-Kommission liegt vor, der einheitlichen Schutz leisten soll.
• März 2019: „Provisorische Einigung“ des EU-Parlaments und der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten entsteht.
• 16. April 2019: Einigung auf die Regeln eines EU-weiten Hinweisgeberschutzes durch das EU-Parlament.
• Oktober 2019: Der EU-Rat nimmt die Richtlinie offiziell an.
• 23. Dezember 2019: Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937.
• 17. Dezember 2021: Fristende zur Implementierung der Richtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht.
• 13. April 2022: Veröffentlichung eines Referentenentwurfs des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes
• 27. Juli 2022: Veröffentlichung eines Regierungsentwurfs des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes durch das Bundeskabinett

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