Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass für Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer besteht.
Alle Arbeitgeber sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgericht dazu verpflichtet, ein System bereitzustellen, mithilfe dessen die geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfasst werden können.
Da es sich bei der Arbeitszeiterfassung um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht auch datenschutzrechtliche Auswirkungen.
So geht nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO sowie § 26 Abs. 1 BDSG mit der Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit zwar eine Erlaubnis zur Verarbeitung der hierfür erforderlichen Daten einher. Dennoch sind der Erfassung nach wie vor datenschutzrechtliche Grenzen gesetzt. So werden biometrische Zeiterfassungssysteme aus datenschutzrechtlicher Sicht weiterhin kritisch beurteilt. Hintergrund ist die fehlende Erfordernis einer biometrischen Lösung zum Zwecke der Zeiterfassung, wie bereits das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden hat.
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